Schuldenabbau als Weg zur Unabhängigkeit. Von Laura Rudas

Finanzmärkte regulieren. Finanztransaktionssteuer einführen. Bildung, Forschung und Gesundheit voranbringen. Intelligent investieren. Wirtschaftswachstum ankurbeln. Alle diese Agenden brauchen vor allem eins: Autonomie in der politischen Prioritätensetzung. Das ist nur möglich, wenn wir uns aus den Fesseln der Finanzmärkte befreien!

Der Staat dient als Souverän – er übernimmt gesellschaftliche Verantwortung und unterbindet damit das Prinzip: „Homo homini lupos.“ Frei übersetzt: Der Mensch ist des Menschen Wolf, das den animalischen Urzustand beschreibt, in dem der Starke den Schwachen dominiert. Heute müsste jedem klar sein, nicht die Stärke, auch nicht die finanzielle Stärke, darf der Schlüssel zu Bildung oder Gesundheit sein. Nein, jeder hat das Recht auf ein funktionierendes Gesundheits-, Schul- und Pflegesystem!

Trotzdem werden oft Steuern per se als böse betrachtet. Der Staat hebt jedoch Steuern ein, um einen wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl beizusteuern und dieses auszubauen. Damit werden die Pensionskassen finanziert, das Gesundheitssystem erhalten oder auch Schulen gebaut. Die Sozialdemokratie steht für gesellschaftliche Verantwortung, für Solidarität!

Abhängigkeit von den Finanzmärkten

Die Diskussion rund um die Schuldenproblematik der Europäischen Länder wird großteils sehr oberflächlich und schubladisierend geführt. Warum wir Schulden haben, ist schnell erklärt: Die Wirtschaft kann man nur mit Investitionen ankurbeln. Dazu wird Geld an den Finanzmärkten ausgeliehen, um die Wirtschaft und in weiterer Folge auch die Kaufkraft in Schwung zu bringen. In letzter Zeit, war dies vor allem notwendig, um die Folgen der Finanzkrise zu minimieren. Nichtsdestotrotz haben wir uns als Schuldner in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben. Das es notwendig war zu Investieren ist genauso unumstritten, wie es unumstritten sein sollte Schulden abzubauen.

Derzeit bezahlen wir jährlich über 7 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld wäre in vielen Bereichen um einiges besser eingesetzt. Eine Gegenüberstellung mit den Kosten der Pensionen von jährlich ca. 8,8 Milliarden zeigt eindrucksvoll, dass wir viele Diskussionen in Österreich mit einem Schlag beenden könnten, wenn wir unser Budget in Ordnung hätten.

Aber nicht nur der politische Handlungsspielraum wird durch Schulden beschnitten – wir befinden uns dadurch in der Abhängigkeit internationaler Finanzmärkte. Das Primat der Politik ist angegriffen. Wir sind von Rating-Agenturen und deren Irrationalität abhängig. Der Blick auf Spreads und Zinsentspannungen nehmen scheinbar eine gewichtigere Rolle ein, als der Blick auf die soziale Situation oder die Arbeitsmarktstatistik. Man hat versucht die Politik immer weiter zurückzudrängen.

Österreich: Platz fünf in der Millionärsdichte

Selbstverständlich darf Schuldenabbau nicht heißen, den sozialen Frieden zu gefährden oder Arbeitsplätze zu riskieren. So werden zum Schluss noch mehr Folgekosten verursacht. So lange wir bei der Millionärsdichte weltweit auf Platz 5 sind, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung haben und auch der Förderdschungel noch Potenzial bietet, ist das auch nicht notwendig. Selbst Standard&Poor’s schreibt in ihrem Bericht, dass einseitig auf Sparen zu setzen unwirksam ist, wenn die Inlandsnachfrage in Folge der Angst der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze fällt und damit die nationalen Steuerneinnahmen erodieren.

Nun gilt es die politischen Handlungsspielräume wieder zurückzuerobern. Bereiche wie Bildung, Forschung, arbeitsmarktpolitische Maßnahem müssen weiter ausgebaut werden. Dazu ist es aber wichtig, von den Schulden runter zu kommen – die Zinsen zu verringern. Dann können wir die Finanzmärkte und deren Roulette-Spiel ignorieren.

Das heißt, wir müssen das Budget in Ordnung bringen. Durch neue Einnahmen wie vermögensbezogene Steuern und auch durch Sparen, gerade in der Verwaltung. Aber gleichzeitig müssen auch die Risken der Ost-Geschäfte der Banken eingeschränkt werden. Das war auch ein Punkt, den Standard&Poor’s in seinem Bericht klar aufgezeigt hat. Banken müssen auch begreifen, dass sie uns in eine Abhängigkeit getrieben haben.

Profiteure und Abhängigkeiten

In jedem Dilemma aber gibt es meist auch Profiteure. Und so hat auch die Abhängigkeit ganzer Staaten und das damit einhergehende Zurückdrängen der Politik ihre Profiteure. Oder ist es sogar Kalkül mancher, dass diese Abhängigkeit gegeben ist? Oder auch, dass man Finanzmärkte kaum regulieren kann, wenn man in ihrer Abhängigkeit steckt?

Bei den laufenden Budgetverhandlungen soll genau da dagegengehalten werden. Es muss gespart werden, aber das darf nicht bei den Falschen passieren. Genau darin liegt der sozialdemokratische Weg. Schließlich haben die Konservativen das Dogma des Schuldenabbaus nicht für sich gepachtet. Es geht darum, intelligent und sozial gerecht zu sparen und einen Weg zu finden, bei dem Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird.

Für uns als Sozialdemokratie ist klar, dass das Gesamtpaket ein Mix aus vernünftigem Sparen und sozial gerechten Einnahmen sein muss. Dazu gehören auch vermögensbezogene Steuern! Wir brauchen Geld zum Investieren, für Schulen, Kinderbetreuung, Forschung. Alles was wir beitragen können, um das Geld dafür aufzuwenden anstatt für Zinsenrückzahlungen, sollten wir tun. Damit wir als Sozialdemokratie Politik frei von den Fesseln der Märkte gestalten können.

Laura Rudas in SPÖ Aktuell, Heft 3, Jahr 2012