Positives für Europa erreichen. Von Hannes Swoboda

Mehr Demokratie in Europa, der Kampf gegen Nationalismus und Extremismus und neue Konzepte für Wachstum und Beschäftigung sind die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Vor wenigen Tagen wurde ich zum Vorsitzenden der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Meine Kolleginnen und Kollegen haben mir großes Vertrauen entgegengebracht, nun gilt es, die in mich gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Die Tätigkeit des Fraktionsvorsitzenden umfasst zum einen die Koordinierung der parlamentarischen Arbeit der derzeit 190 sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament. Darüber hinaus möchte ich mich vor allem dafür einsetzen, dass die sozialdemokratischen Ideen für ein gerechtes und solidarisches Europa wieder mehr Gehör finden. Nur wenn wir unsere Vorstellungen konsequent nach außen tragen und in einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten, kann es den europäischen Sozialdemokraten gelingen, bei den kommenden Europawahlen besser abzuschneiden. Dabei geht es mir aber nicht nur um den Wahlsieg der Partei, sondern darum, dass unsere Auffassung von einem sozialen Europa ausreichenden Zuspruch erhält, um sie künftig Realität werden zu lassen. Dieses Ziel vor Augen, werde ich eine bessere Vernetzung aller fortschrittlichen und sozialdemokratischen Kräfte – sei es auf europäischer oder auf Ebene der Nationalstaaten – anstreben, um gemeinsame Konzepte für Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln, die von allen mitgetragen werden können.

Stärkung der Europäischen Union

Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Fraktion im Kampf gegen Extremismus, Nationalismus und allen Formen der Diskriminierung intensiv engagiert. Es ist uns gelungen, entscheidend dazu beizutragen, dass die Unterdrückung der Roma und Sinti in den Fokus der Öffentlichkeit rückte und auch der Umgang der ungarischen Regierung mit Meinungs- und Pressefreiheit und der Justiz wurde angeprangert, nicht zuletzt hat dieser massive Protest von Seiten des EU-Parlaments auch dazu geführt, dass die Kommission tätig wurde. Ich möchte dieses Engagement der Fraktion fortführen und ausbauen. Dabei geht es mir aber nicht nur um defensive Argumente, sondern wir müssen uns auch aktiv zu einer vielseitigen und integrativen Gesellschaft bekennen und sie verwirklichen.

Nicht zuletzt müssen wir die Stärkung der Europäischen Union vorantreiben. Wir müssen uns bewusst sein, dass die EU nur über einen kleinen Anteil an der Weltbevölkerung verfügt und dass dieser in Zukunft noch weiter schrumpfen wird. Die Probleme können nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden, dazu sind die Wirtschaften zu sehr verflochten und unsere Konkurrenten wie China, Indien oder die USA zu stark. Es müssen daher Entscheidungsstrukturen entwickelt werden, die es uns ermöglichen, mit einer Stimme in der Welt zu sprechen. Und dies alles unter demokratischen Gesichtspunkten. Das EU-Parlament ist und bleibt das Zentrum der Demokratie, seine Rolle muss weiter gestärkt werden. In Zusammenarbeit mit Martin Schulz – der sein Amt als Parlamentspräsident politischer Anlegen wird als seine Vorgänger – bin ich sicher, dass wir in den kommenden Jahren viel Positives für Europa erreichen können.

Hannes Swoboda in SPÖ Aktuell, Heft 3, Jahr 2012