Ein anderes Europa ist möglich! Von Laura Rudas

Gerade der Jahresrückblick ist ein guter Anlass, um Bilanz über die Reformen und politischen Schwerpunkte des vergangen Jahres zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Wobei hier ziemlich schnell klar wird, dass die Zukunft von Österreich nur in einem sozialen, solidarischen und demokratischen Europa liegen kann. Unabhängig von populistischen Unkenrufen der FPÖ.

Österreich hat vom Beitritt zur Europäischen Union enorm profitiert. In unserer exportorientierten Wirtschaft gehen ca. 80 Prozent aller Exporte in die Eurozone – 500.000 Arbeitsplätze hängen direkt daran. Der Euro bringt uns jährlich 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze! Durch die gemeinsame Währung kann ohne Risiko von Wechselkursschwankungen agiert werden und auch Österreichs Tourismus profitiert stark vom freien Reiseverkehr. Wer also heute eine Isolation Österreichs – einen Austritt aus der Euro-Zone – fordert, handelt grob fahrlässig und riskiert hunderttausende Jobs.

Wir haben eine Vision von Europa. Eine Vision von einem anderen, einem sozialen, einem solidarischen, einem demokratischen Europa. Hier gilt es keine Zeit zu verlieren, wir müssen heute die richtigen Pfosten einschlagen! Die Eurozone als Feuerwehr muss erst das Feuer löschen, um dann eine neue Bauordnung verhängen zu können.

Daher ist es genauso richtig, strenge Regeln für die nationalen Budgethaushalte zu beschließen und auch deren Einhaltung zu garantieren, wie Initiativen für Wirtschaftwachstum und Beschäftigung zu setzen. Die FPÖ predigt hingegen ganz bewusst den Weltuntergang. Sie sind die Brandstifter, die brüllen, dass es brennt. Sie glauben, sie profitieren davon, wenn es den Menschen nicht gut geht. Sie glauben, sie profitieren von Weltuntergangsstimmung und Pessimismus.

Wir müssen den Isolationspredigern eine Vision von einem gemeinsamen starken Europa entgegenhalten.
• Ein Europa, das unabhängig von Finanzmärkten ist.
• Ein Europa, das demokratisch ist.
• Ein Europa, bei dem es Defizitregeln genauso gibt wie Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung.

Wir müssen für Defizitregeln kämpfen, an die sich alle halten – es ist nicht einzusehen, dass man Regeln vereinbart, die dann nicht eingehalten werden. Wir müssen ebenso kämpfen für eine Europäische Rating-Agentur, denn die drei großen Rating-Agenturen, die Einschätzungen über Bonitätsrisiken abgeben, agieren wie im alten Rom nach dem Prinzip Daumen rauf, Daumen runter – ohne jedoch selbst Verantwortung zu übernehmen. Sie machen die Situation noch schlimmer!

Wir brauchen Beschäftigungsprogramme speziell für Jugendliche. Wer heute glaubt, alleine werden wir etwas erreichen, wer heute glaubt, dass Frieden selbstverständlich ist – der hat in der Politik nichts zu suchen. Nachdem es nur noch zwei sozialdemokratisch regierte Länder in Europa gibt, kommt Österreich eine bedeutende Rolle zu. Österreich ist auch ein Vorbild, besonders was Beschäftigungspolitik betrifft. Um unsere Krisenbewältigung, unsere soziale Absicherung, unser Gesundheitssystem und Wirtschaftswachstum beneiden uns viele europäische Länder.

Frohe Feiertage!

Laura Rudas in SPÖ Aktuell, Heft 1, Jahr 2012